Wohnungspolitik – Bundesebene

Bundespolitische Themen aus dem Bereich Wohnen und Miete.

CO2-Steuer und die Auswirkung auf die Mieter

Zurzeit wird in der politischen Diskussion zur CO2Steuer sehr viel Unausgegorenes von sich gegeben. Anstatt eine umfangreiche Analyse über alle Bereiche durchzuführen und dann die Vorschläge zur Diskussion zu stellen, werden Vorschläge von der Umweltministerin, Frau Svenja Schulze, angebracht, die nur zu Lasten des Steuerzahlers gehen. 

Unseren Politikern ging es noch nie um eine gerechte Verteilung der Lasten, sie sind gesteuert von Lobbyisten und vertreten die Interessen der Industrie und Reichen. 

Die COSteuer:
Die Umweltministerin, Frau Svenja Schulze, will eine Steuer auf CO2und dabei redet sie nur von einer Steuer, die der Bürger zahlen soll. Sie muss so hoch sein, dass dies zu einer Verhaltensänderung und einem Umdenken bei den Bürgern führt.
Nach ihrer Vorstellung ist nur der Bürger der Verursacher und soll daher Steuern auf den Verbrauch von Brenn- und Treibstoffen sowie Flugtickets zahlen.
Als kleinen Ausgleich erhalten Pendler und Geringverdiener einen kleinen Obolus zurückerstattet.

Wen trifft diese Steuer? 
Die großen Umweltverschmutzer? Nein! Die Bürger und die Mieter.

Steuern sind nicht zweckgebunden
Außer einigen Bagatellsteuern, wie beispielhaft der Jungfernsteuer oder die bekannte Vermögenssteuer, ist keine, einmal erhobene Steuer, abgeschafft worden.

  • Von jedem verdienten Euro blieben dem Bürger nur 45,7 Cent (2018).
  • Die 1902 durch Kaiser Wilhelm II. eingeführte Schaumweinsteuer für den Bau seiner Kriegsflotte gibt es noch immer, die Flotte nicht. 
  • Jeder kennt den Soli – Juli 1991 für den Aufbau Ost eingeführt – auch diesen gibt es noch immer. Die Lücke zwischen Ost und West besteht immer noch.

Wer ist arm und wer reich?

  • Wer weniger als 2262 € Brutto im Monat verdient, gilt in Deutschland als armutsgefährdet.
  • Ab 261.000 € Vermögen (im Verhältnis der Wert eines Einfamilienhauses), gehört man zu den Reichen.
  • Die Hälfte der Rentner (heute) hat weniger als 900 € zur Verfügung.
  • Auch 2019 stieg in Deutschland die Kinderarmut erneut.

Viele Mieter wird es voll treffen. 
Wie sieht die Realität bei den Mietern aus?
Die meisten Mieter müssen schon jetzt sehr hohe Mieten und Abgaben, besonders in den Ballungszentren, zahlen.

Der Anteil am verfügbaren Haushalts-Nettoeinkommen, der für Wohnkosten von armutsgefährdeten Personen aufwendet werden musste, lag 2017 bei 48 %. 
Am stärksten betroffen waren armutsgefährdete Alleinlebende (57 %) und Alleinerziehende (46 %).

Die Mieten in deutschen Großstädten stiegen zuletzt um 6 % pro Jahr, die Einkommen nicht.

Viele Mieter wohnen in Wohnungen, die nicht dem Energiestandard genügen, deren Heizungen veraltet sind, Heizungsrohre nicht isoliert sind und alte undichte Fenster haben. Zudem müssen sie oftmals alte Autos fahren und im ungünstigen Fall sind sie Pendler.

Energieverbrauch

Seit 2010 nahm die Nutzung erneuerbare Energien um 16,7 % zu. 

Sie macht mittlerweile 13 % des gesamten Haushalts-Energieverbrauchs aus.

Mit mehr als 70 % wird der größte Teil der Haushaltsenergie für Raumwärme genutzt. 

Seit 2010 ist der Heizenergieverbrauch um 2,1 % angestiegen.

Energieeinsparung bei Mietwohnungen
Der Gesetzgeber hat, bis auf einen fragwürdigen Energiepass, bis heute nichts unternommen, um den Vermietern bindende Vorgaben zur Energieeinsparung vorzulegen.
Wird energetisch saniert, ist der Mieter mit 8 % (vorher 11 %) Mieterhöhung dauerhaft dabei. Dabei ist es unerheblich, wenn die Ausgaben für die energetische Sanierungdieeingesparten Heizkosten deutlich übersteigen.

Die Einsparung von Heizkosten war nie das Ziel!

Welche heiligen Kühe werden nicht angefasst?1

  • Die durch PKW‘s in Deutschland verursachten CO2-Emissionen haben gegenüber 2010 um 6 % zugenommen. 
  • Ursache hierfür ist die durchschnittliche Motorleistung neu zugelassener Pkw‘s, die in den letzten sieben Jahren um 16 % angestiegen ist.
  • An den CO2-Emissionen hatten die Fahrzeuge mit einer Motorleistung über 100 kW einen Anteil von über 50 % – 2010 waren es noch 36 % gewesen.
  • Die Fahrzeugbestände sind seit 2010 um 10 % gewachsen.
  • Die Fahrleistung aller PKW‘s hat um 9 % zugelegt.
  • Der Durchschnittsverbrauch der PKW‘s ist seit 2010 um rund 3 % gesunken.

Firmenwagen
Die steuerliche Behandlung von Firmenwagen ist schon seit Jahren in der Kritik.
Bei Firmenwagen spielt Benzinverbrauch keine Rolle, es gibt eine Flatrate und die Anschaffungs- und Betriebskosten werden als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt, wo bleibt hier der Anreiz zur Veränderung?

Kreuzfahrtschiffe
Jeder kennt die Traumschiffe von AIDA, Mein Schiff, etc. und jeder kennt sie als große Umweltverschmutzer. Wenige jedoch wissen, dass AIDA in Deutschland nur 4,5 % Steuern zahlt. Welcher Arbeitnehmer zahlt nur 4,5 % Lohnsteuer?

Luftfahrt und Kerosinsteuer 
Kerosin für Flugzeuge ist steuerfrei, hier will Frau Svenja Schulze keine Kerosinsteuer einführen.
Sie will nur den Bürger über die Flugtickets zur Kasse bitten. 
Die Kerosinsteuer ist nur ein Teil der vielen Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen der Luftfahrtindustrie. 

Nirgends in Europa ist Bahnfahren so teuer, wie in Großbritannien und Deutschland. Oftmals sind auf der gleichen Strecke Flüge billiger als Bahntickets.  

Das sind nur einige, wenige Beispiele, die auf den Prüfstand müssen.

Ausblick:
Wir haben den Steinkohleniedergang bezahlt, wir haben die Solarzellenindustrie subventioniert, um sie dann an die Chinesen zu verscherbeln, wir haben den Aufbau der Atomindustrie subventioniert und für den Abbau zahlen wir jetzt Milliarden. Und jetzt zahlen wir für den Abbau der Braunkohleindustrie. 
Alles Folgen einer verfehlten Energie- und Umweltpolitik

Wir, die Bürger und die Mieter, werden auch dieses Mal wieder die Zeche zahlen.

Das ist der Eid, den unsere Politiker geschworen haben, zum Wohle des deutschen Volkesund Gerechtigkeit für Jedermann!

Roland Kronauer
Vorsitzender des
Mieterschutzvereins Neustadt u. Umgebung e.V.

Wohnungskrise 2020: Schnelle, umfassende und radikale Lösungen notwendig

12 Forderungen des Deutschen Mieterbundes für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik

(dmb) Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Etwa 1 Million Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Bestands- und Wiedervermietungsmieten erreichen Rekordniveau. Fast die Hälfte der Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Von den knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen im letzten Jahr sind nur etwa ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.

„Wohnen muss für Mieter bezahlbar sein und bleiben“, forderten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Notwendig sind jetzt schnelle, umfassende und auch radikale Lösungen, mit denen die extremen Mietpreissteigerungen und die Mieterverdrängung gestoppt werden, Spekulationen mit Grund und Boden verhindert und der Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich gesteigert werden können. Der Markt – das zeigen die letzten Jahre – kann und wird die Wohnungs- und Mietenprobleme nicht lösen. Wir brauchen mehr staatliches Engagement, umfassende öffentliche Förderung und mehr gesetzliche Leitplanken, das heißt Ordnungsrecht, auf den Wohnungsmärkten.“


12 Forderungen für eine sozialgerechte und nachhaltige Wohnungspolitik

1.    2 Millionen Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030  

Der Bestand an Sozialwohnungen von derzeit 1,2 Millionen muss bis zum Jahr 2030 auf mindestens 2 Millionen aufgestockt werden. Dazu müssen pro Jahr 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut und für 75.000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen geschaffen werden. Hierfür müssen Bund und Länder mindestens 6,5 Milliarden Euro an Fördermitteln pro Jahr zur Verfügung stellen.

2.    60.000 neue bezahlbare Mietwohnungen pro Jahr bauen     

Neben Sozialwohnungen müssen pro Jahr 60.000 neue, auch für Normalverdiener erschwingliche Mietwohnungen gebaut werden. Der Staat muss dies durch Steuererleichterungen im Umfang von 3 Milliarden Euro fördern. Im Gegenzug zur Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen müssen in diesen Wohnungen Mietobergrenzen eingehalten werden.   

3.    Bestand an öffentlichen Wohnungen erhöhen

Der Bestand an öffentlichen Wohnungen, das heißt Wohnungen von Bund, Länder und Kommunen, muss deutlich erhöht werden. Die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungssegments mit dauerhaften Sozialbindungen der Wohnungsunternehmen und damit der Wohnungsbestände muss vorangetrieben werden.    

4.    Bauland mobilisieren – Bodenspekulation verhindern 

Kommunen müssen verstärkt Bauland ausweisen, Bodenvorratspolitik betreiben und Grundstücke aufkaufen. Öffentlicher Grund und Boden muss dauerhaft öffentlich bleiben. Bund und Länder sollten Grundstücke und Bauland nur an die Kommunen verkaufen dürfen. Kommunen dürfen Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben, vorrangig für den Bau von Sozial- bzw. bezahlbaren Mietwohnungen. Sie müssen ein gesetzliches Vorkaufsrecht für Grundstücke in ihrer Gemeinde erhalten. Baugenehmigungen sind zeitlich zu begrenzen, Baugebote auszusprechen, Spekulationsgewinne abzuschöpfen.        

5.    Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen 

Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen führen in aller Regel zu einer Mieterverdrängung bzw. zu enormen Preissteigerungen. Das bisherige Umwandlungsverbot für Milieuschutzgebiete muss ausgeweitet werden auf alle angespannten Wohnungsmärkte. Eine Genehmigung für eine Umwandlung darf es nur noch in engen Ausnahmefällen geben.   

6.    Kündigungsschutz verbessern

Als Kündigungsgründe für Vermieter dürfen nur Vertragsverletzungen des Mieters, Eigenbedarf und wirtschaftliche Verwertung in Betracht kommen. Eigenbedarf ist dahingehend zu konkretisieren, dass der Vermieter nur kündigen darf, wenn er oder ein naher Familienangehöriger die Wohnung dauerhaft zu Wohnzwecken nutzen will. Kündigungen wegen Mietschulden (Zahlungsverzug) müssen durch Nachzahlung der offenstehenden Mieten innerhalb einer Schonfrist abgewendet werden können. Was heute schon für die fristlose Kündigung gilt, muss auch für die ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist gelten.  

7.    Mietenstopp für Bestandsmieten

Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete müssen wirksam begrenzt werden, zum Beispiel durch die Absenkung der Kappungsgrenze, wonach Mieterhöhungen innerhalb von 3 Jahren nur noch um 6 Prozent zulässig sind, oder durch eine Regelung, dass die Mieten nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen.

8.    Mietpreisbremse scharf stellen

Wiedervermietungsmieten müssen generell bei 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Die Bestimmung muss bundesweit gelten, Ausnahmen, wie die Regelung zur Vormiete, sind zu streichen.       

9.    Mietwucher bestrafen 

Vermieter, die eine Miete fordern, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße zu ahnden ist. Dieses Gesetz gibt es schon seit Jahren. Für die Praxis ist es aber unanwendbar, weil weitere Voraussetzung die Ausnutzung einer Zwangslage des Mieters ist. Der Bundesrat hat auf Initiative Bayerns vorgeschlagen, die Voraussetzung „Ausnutzen“ aus dem Gesetz zu streichen. Der Bundestag muss nur noch zustimmen.

10.  Modernisierungen sozialverträglich gestalten – Mieterhöhungsspielräume begrenzen

Nach geltendem Recht kann der Vermieter 8 Prozent seiner Modernisierungskosten zeitlich unbefristet auf die Jahresmiete umlegen, maximal 2 bzw. 3 Euro pro Quadratmeter und Monat. Die hieraus resultierenden Preissteigerungen sind für die meisten Mieter nicht bezahlbar. Die Modernisierungsumlage muss auf höchstens 4 Prozent abgesenkt werden bzw. ganz entfallen. Mieterhöhungen aufgrund von Wohnwertverbesserungen oder gestiegener Energieeffizienz können dann über die ortsübliche Vergleichsmiete geltend gemacht werden.    

11.  Öffentliche Förderung bei Modernisierungen umgestalten und aufstocken

Insbesondere die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes ist unverzichtbar. Um Vermietern einen Anreiz zu geben, zu modernisieren, bei gleichzeitiger Einschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten, ist eine Aufstockung und der Umbau des öffentlichen Fördersystems notwendig. Die öffentliche Förderung sollte direkt an den Vermieter ausgezahlt werden und der dürfte nicht länger verpflichtet sein, die öffentliche Förderung auf die Modernisierungskosten anzurechnen. Um die Klimaschutzziele, das heißt einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050, zu erreichen, muss die jährliche Sanierungsquote auf 2 bis 3 Prozent angehoben werden. Dazu werden öffentliche Fördermittel von mindestens 10 Milliarden Euro im Jahr notwendig sein.       

12.  Wohngeld erhöhen – Energiekosten einbeziehen 

Nach der Wohngelderhöhung zum 1.1.2020 erhalten rund 50.000 Eigentümer- und 610.000 Mieterhaushalte Wohngeld, also einen staatlichen Zuschuss zum Wohnen. Durch Anhebung der Einkommensgrenzen ist die Zahl der Wohngeldbezieher zu erhöhen. Bei der für die Wohngeldberechnung zu berücksichtigenden Miete sind Energiekosten für Heizung und Strom mit einzubeziehen.

Quelle: Deutscher Mieterbund, Berlin 

Kommentare sind geschlossen.