Wohnungspolitik – Bundesebene

Bundespolitische Themen aus dem Bereich Wohnen und Miete.

Bürokratisierung der Grundsteuer stoppen

Berlin, 11.09.2019

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten heute als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

„Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer und wird selbstverständlich von selbstnutzenden Eigentümern gezahlt. Dass vermietende Eigentümer keine Grundsteuer zahlen, sie die Steuer über die Betriebskostenabrechnung auf ihre Mieter abwälzen dürfen, ist unplausibel und falsch. Vermieter, die von steigenden Immobilienpreisen und Immobilienwerten profitieren, müssen auch die auf die Grundstücke entfallenden Steuern zahlen.
Deshalb: Die Grundsteuer darf nicht länger umlagefähig sein, sie muss aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen werden. Vermieter und nicht Mieter müssen die Eigentümersteuer zahlen.“

Bürokratisierung der Grundsteuer stoppen
Öffnungsklausel für reine Bodensteuer nutzen

Anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer erklärt das bundesweite Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“:
Indem die Bundesregierung an der Besteuerung von Gebäuden festhält, vertut sie eine riesengroße Chance für eine echte Reform der Grundsteuer. Sie macht dies zwar in Kenntnis der Reformoption „reine Bodensteuer“, jedoch ohne diese jemals ernsthaft geprüft zu haben. Dabei ist die Vereinfachung der Grundsteuer in eine reine Bodensteuer naheliegend. Viele gute Gründe sprechen dafür, keine stichhaltigen Argumente dagegen.

Wir erwarten nun vom Bundestag und vom Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf zu achten, dass die Reformoption reine Bodensteuer im Rahmen der vorgesehenen Länderöffnungsklausel tatsächlich offen bleibt. Länder, welche die Öffnungsklausel für ein eigenes Grundsteuergesetz nutzen möchten, dürfen weder rechtlich noch faktisch an der Vereinfachung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer gehindert werden. Auch, wenn das neue Bundesmodell in Zukunft maßgeblich für den Länderfinanzausgleich wird, dürfen sie nicht zu personal- und kostenintensiven Gebäudedatenerhebungen oder gar zu vereinheitlichten Steuererklärungen verpflichtet werden. Dies würde den Sinn der Öffnungsklausel konterkarieren und wäre nichts anderes als ein komplettes und verantwortungsloses Politik- und Gesetzgebungsversagen.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, erklärt: „Eine reine Bodensteuer würde zu Investitionen anregen und somit dazu beitragen, dass mehr dringend benötigter Wohnraum entsteht. Sie wäre zudem nur als reine Eigentümersteuer vorstellbar und dürfte nicht als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. Aus sozialer Sicht wäre eine reine Bodensteuer daher die beste Lösung.“

Prof. Dr. Dirk Löhr, Hochschule Trier, Co-Sprecher von „Grundsteuer: Zeitgemäß!“: „Die Komplexität und die Unstimmigkeiten des Bundesmodells sind der Gebäudebewertung geschuldet. Eine reine Bodensteuer ist hingegen einfach umsetzbar, gerecht und effizient. Hoffentlich machen die Länder künftig hiervon Gebrauch.“

Dr. Ulrich Kriese, Co-Sprecher von „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ und Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbund Deutschland: „Mit einer reinen Bodensteuer könnte sich die Bundesregierung die Sonder-Grundsteuer C auf Wohnbaugrundstücke komplett sparen. Denn bei einer reinen Bodensteuer werden unbebaute Grundsteuer automatisch höher besteuert – und dies ganz ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

CO2-Steuer und die Auswirkung auf die Mieter

Zurzeit wird in der politischen Diskussion zur CO2Steuer sehr viel Unausgegorenes von sich gegeben. Anstatt eine umfangreiche Analyse über alle Bereiche durchzuführen und dann die Vorschläge zur Diskussion zu stellen, werden Vorschläge von der Umweltministerin, Frau Svenja Schulze, angebracht, die nur zu Lasten des Steuerzahlers gehen. 

Unseren Politikern ging es noch nie um eine gerechte Verteilung der Lasten, sie sind gesteuert von Lobbyisten und vertreten die Interessen der Industrie und Reichen. 

Die COSteuer:
Die Umweltministerin, Frau Svenja Schulze, will eine Steuer auf CO2und dabei redet sie nur von einer Steuer, die der Bürger zahlen soll. Sie muss so hoch sein, dass dies zu einer Verhaltensänderung und einem Umdenken bei den Bürgern führt.
Nach ihrer Vorstellung ist nur der Bürger der Verursacher und soll daher Steuern auf den Verbrauch von Brenn- und Treibstoffen sowie Flugtickets zahlen.
Als kleinen Ausgleich erhalten Pendler und Geringverdiener einen kleinen Obolus zurückerstattet.

Wen trifft diese Steuer? 
Die großen Umweltverschmutzer? Nein! Die Bürger und die Mieter.

Steuern sind nicht zweckgebunden
Außer einigen Bagatellsteuern, wie beispielhaft der Jungfernsteuer oder die bekannte Vermögenssteuer, ist keine, einmal erhobene Steuer, abgeschafft worden.

  • Von jedem verdienten Euro blieben dem Bürger nur 45,7 Cent (2018).
  • Die 1902 durch Kaiser Wilhelm II. eingeführte Schaumweinsteuer für den Bau seiner Kriegsflotte gibt es noch immer, die Flotte nicht. 
  • Jeder kennt den Soli – Juli 1991 für den Aufbau Ost eingeführt – auch diesen gibt es noch immer. Die Lücke zwischen Ost und West besteht immer noch.

Wer ist arm und wer reich?

  • Wer weniger als 2262 € Brutto im Monat verdient, gilt in Deutschland als armutsgefährdet.
  • Ab 261.000 € Vermögen (im Verhältnis der Wert eines Einfamilienhauses), gehört man zu den Reichen.
  • Die Hälfte der Rentner (heute) hat weniger als 900 € zur Verfügung.
  • Auch 2019 stieg in Deutschland die Kinderarmut erneut.

Viele Mieter wird es voll treffen. 
Wie sieht die Realität bei den Mietern aus?
Die meisten Mieter müssen schon jetzt sehr hohe Mieten und Abgaben, besonders in den Ballungszentren, zahlen.

Der Anteil am verfügbaren Haushalts-Nettoeinkommen, der für Wohnkosten von armutsgefährdeten Personen aufwendet werden musste, lag 2017 bei 48 %. 
Am stärksten betroffen waren armutsgefährdete Alleinlebende (57 %) und Alleinerziehende (46 %).

Die Mieten in deutschen Großstädten stiegen zuletzt um 6 % pro Jahr, die Einkommen nicht.

Viele Mieter wohnen in Wohnungen, die nicht dem Energiestandard genügen, deren Heizungen veraltet sind, Heizungsrohre nicht isoliert sind und alte undichte Fenster haben. Zudem müssen sie oftmals alte Autos fahren und im ungünstigen Fall sind sie Pendler.

Energieverbrauch

Seit 2010 nahm die Nutzung erneuerbare Energien um 16,7 % zu. 

Sie macht mittlerweile 13 % des gesamten Haushalts-Energieverbrauchs aus.

Mit mehr als 70 % wird der größte Teil der Haushaltsenergie für Raumwärme genutzt. 

Seit 2010 ist der Heizenergieverbrauch um 2,1 % angestiegen.

Energieeinsparung bei Mietwohnungen
Der Gesetzgeber hat, bis auf einen fragwürdigen Energiepass, bis heute nichts unternommen, um den Vermietern bindende Vorgaben zur Energieeinsparung vorzulegen.
Wird energetisch saniert, ist der Mieter mit 8 % (vorher 11 %) Mieterhöhung dauerhaft dabei. Dabei ist es unerheblich, wenn die Ausgaben für die energetische Sanierungdieeingesparten Heizkosten deutlich übersteigen.

Die Einsparung von Heizkosten war nie das Ziel!

Welche heiligen Kühe werden nicht angefasst?1

  • Die durch PKW‘s in Deutschland verursachten CO2-Emissionen haben gegenüber 2010 um 6 % zugenommen. 
  • Ursache hierfür ist die durchschnittliche Motorleistung neu zugelassener Pkw‘s, die in den letzten sieben Jahren um 16 % angestiegen ist.
  • An den CO2-Emissionen hatten die Fahrzeuge mit einer Motorleistung über 100 kW einen Anteil von über 50 % – 2010 waren es noch 36 % gewesen.
  • Die Fahrzeugbestände sind seit 2010 um 10 % gewachsen.
  • Die Fahrleistung aller PKW‘s hat um 9 % zugelegt.
  • Der Durchschnittsverbrauch der PKW‘s ist seit 2010 um rund 3 % gesunken.

Firmenwagen
Die steuerliche Behandlung von Firmenwagen ist schon seit Jahren in der Kritik.
Bei Firmenwagen spielt Benzinverbrauch keine Rolle, es gibt eine Flatrate und die Anschaffungs- und Betriebskosten werden als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt, wo bleibt hier der Anreiz zur Veränderung?

Kreuzfahrtschiffe
Jeder kennt die Traumschiffe von AIDA, Mein Schiff, etc. und jeder kennt sie als große Umweltverschmutzer. Wenige jedoch wissen, dass AIDA in Deutschland nur 4,5 % Steuern zahlt. Welcher Arbeitnehmer zahlt nur 4,5 % Lohnsteuer?

Luftfahrt und Kerosinsteuer 
Kerosin für Flugzeuge ist steuerfrei, hier will Frau Svenja Schulze keine Kerosinsteuer einführen.
Sie will nur den Bürger über die Flugtickets zur Kasse bitten. 
Die Kerosinsteuer ist nur ein Teil der vielen Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen der Luftfahrtindustrie. 

Nirgends in Europa ist Bahnfahren so teuer, wie in Großbritannien und Deutschland. Oftmals sind auf der gleichen Strecke Flüge billiger als Bahntickets.  

Das sind nur einige, wenige Beispiele, die auf den Prüfstand müssen.

Ausblick:
Wir haben den Steinkohleniedergang bezahlt, wir haben die Solarzellenindustrie subventioniert, um sie dann an die Chinesen zu verscherbeln, wir haben den Aufbau der Atomindustrie subventioniert und für den Abbau zahlen wir jetzt Milliarden. Und jetzt zahlen wir für den Abbau der Braunkohleindustrie. 
Alles Folgen einer verfehlten Energie- und Umweltpolitik

Wir, die Bürger und die Mieter, werden auch dieses Mal wieder die Zeche zahlen.

Das ist der Eid, den unsere Politiker geschworen haben, zum Wohle des deutschen Volkesund Gerechtigkeit für Jedermann!

Mieterbundpräsident: Wohnungsnot und steigende Mieten

Berlin, 5. Juni 2019

Bundesregierung muss endlich handeln Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einführen Mieterbund fordert radikale Mietrechtsreform, Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozial verträglichen Klimaschutz (dmb)

„Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik.“ Der Erkenntnis der Regierungsparteien zu Beginn der Legislaturperiode: „Wohnen und Mieten sei die soziale Frage unserer Zeit“, müssen endlich Taten folgen forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin.

„Bloße Parolen und Lippenbekenntnisse, wir .bauen, bauen, bauen“, mietrechtliche Kleinstreformen zur Mietpreisbremse und zur Modernisierung reichen nicht aus. Tausende von Mieterinnen und Mietern demonstrieren vielerorts gegen explodierende Mieten, wegen zu weniger Sozial- und bezahlbarer Mietwohnungen, gegen ein System, das klimapolitisch notwendige Modernisierungsmaßnahmen zum Preistreiber Nr. 1 macht. Rufe nach Vergesellschaftung, Enteignung und Mietenstopps werden immer lauter. Die Bundesregierung muss handeln, ansonsten droht der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten.

Die zu begrüßende Wohngelderhöhung zum 1.1.2020, von der etwa 660.000 Haushalte profitieren können, reicht nicht aus. Es ist fünf vor zwölf.“ Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einführen

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